Kroatien - Krisensteuer soll Staatskasse füllen

Um das explodierende Defizit einzudämmen, hat die kroatische Regierung heuer bereits dreimal das Budget überarbeitet. Drastische Einschnitte wurden von der neuen Regierung unter Jadranka Kosor - Nachfolgerin von Ex-Premier Ivo Sanader - vorgenommen: Mit 1. August wurden mehrere Steuererhöhungen bzw. neue Steuern eingeführt. So wurde die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben. Sie soll bis Jahresende Mehreinnahmen von rund 1,5 Mrd. Kuna bringen.

Das kroatische Institut für öffentliche Finanzen kritisiert, dass die Regierung unter Sanader trotz der im Herbst 2008 absehbaren weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise die Budgetplanung zu optimistisch gestaltet hat. So wurde Ende 2008 das geplante Budgetdefizit noch mit 2,4 Mrd. Kuna angenommen, obwohl vorhersehbar war, dass heuer rund 11 Mrd. Kuna allein an öffentlichen Schulden fällig werden. Derzeit klafft in den staatlichen Kassen ein Loch von 9,3 Mrd. Kuna.

Die Regierung Kosor hat nun bis Ende 2010 die viel kritisierte „Krisensteuer” eingeführt. Sie beträgt 2 % für Einkommen über 3.000 Kuna und 4 % für Einkommen ab 6.000 Kuna. Davon erhofft sich die Regierung im laufenden Jahr Mehreinnahmen in der Höhe von 755 Mio. Kuna bzw. im nächsten Jahr 2,1 Mrd. Kuna. Staatspräsident Stipe Mesic hat nach heftiger Kritik die Überprüfung der neuen Steuer auf ihre Verfassungsmäßigkeit angekündigt. Auch Dividenden - seit 2005 steuerfrei - unterliegen der Krisensteuer. Darüber hinaus hat man sich eine weitere Einnahmequelle ausgedacht: Alle Mobilfunkunternehmen müssen künftig 6 % ihrer Einnahmen aus Sprachtelefonie, SMS und MMS an den Staat abführen.

Trotz der angespannten Budgetlage spricht sich Kroatiens Notenbank-Chef Rohatinski gegen eine Aufnahme eines Kredits beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Seiner Meinung nach müsse man die Verantwortung selbst in die Hand nehmen und die notwendigen Maßnahmen setzen. Gleichzeitig warnt er aber, dass der BIP-Einbruch (1. Quartal 2009: -6,7 %) und das daraus resultierende Budgetdefizit weit höher ausfallen könnten als bisher angenommen. Um die Altschulden und das geplante Budgetdefizit zu finanzieren, müsste sich der Fiskus nach seiner Einschätzung allein heuer mit rund 42 Mrd. Kuna verschulden.