EU-Erweiterung in Südosteuropa stockt

09/2009
Für die Balkanländer ist die europäische Perspektive nicht nur eine wirtschaftliche Angelegenheit, sondern auch der Sicherheit und des Friedens.

Bereits knapp vier Jahre verhandelt Brüssel mit Kroatien, dem aussichtsreichsten Kandidaten in der Region, über eine EU-Mitgliedschaft. Dabei erweist sich der Grenzstreit mit dem Nachbarn und EU-Mitgliedstaat Slowenien als größte Hürde auf dem Weg nach Brüssel. Was der bilaterale Streit für die weiteren Kandidaten wie etwa Mazedonien, Serbien, Montenegro und Albanien bedeutet, ist derzeit kaum absehbar.

Zwar üben die meisten EU-Länder indirekt Druck aus, indem den beiden Staaten zuletzt eine „Nachdenkpause” verordnet wurde, Slowenien zeigt sich allerdings unbeeindruckt vom Drängen der EU-Partner. Ljubljanas neuerliches Nein, diesmal zum vorläufigen Abschluss des Kapitels Arbeitnehmerfreizügigkeit, macht den von der EU-Kommission und Kroatien angepeilten Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende illusorisch. Die slowenische Regierung begründet ihre Vetopolitik mit kroatischen Verhandlungsunterlagen, die den seit 1991 umstrittenen Grenzverlauf der früheren jugoslawischen Teilrepubliken zugunsten Zagrebs präjudizieren sollen (siehe Grafik).
Noch düsterer sieht es für die anderen Westbalkan-Staaten aus. Mazedonien wartet seit 2005 auf den Beginn der Verhandlungen. Ein Termin wurde nicht festgelegt und hängt unter anderem von einer Justiz- und Polizeireform und dem Kampf gegen Korruption ab. Auch Mazedonien hat einen bilateralen Konflikt mit seinem Nachbarn Griechenland. Seit der Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre wird über den Staatsnamen gestritten. Griechenland ortet darin einen Anspruch Mazedoniens auf die gleichnamige griechische Provinz und verlangt eine Namensänderung. Trotz internationaler Vermittlungen konnte der fast zwei Jahrzehnte andauernde Streit noch immer nicht gelöst werden.

Einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft haben Montenegro und Albanien gestellt, doch bis zum Start von Verhandlungen wird noch geraume Zeit verstreichen. Die schwedische Ratspräsidentschaft rechnet damit, dass die beiden Bewerber frühestens 2010 offizielle Beitrittskandidaten werden können.

Davon noch weit entfernt befinden sich Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo. Derzeit kämpft Belgrad um die Deblockade des seit einem Jahr auf Eis liegenden Handelsabkommens mit der EU, das im April 2008 zusammen mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen wurde. Die weiteren Schritte in Richtung EU hängen aber auch von den Beziehungen zum Kosovo ab, der im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit erklärt hat. Belgrad lehnt im Verhältnis zur EU jeden Schritt, der auch nur als indirekte Anerkennung des Kosovo gewertet werden könnte, strikt ab. Selbst in der EU haben fünf Staaten den Kosovo bisher nicht anerkannt und damit ist schon die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kaum denkbar. Bosnien-Herzegowina ist beim Annäherungsprozess durch institutionelle und wirtschaftliche Probleme quasi gelähmt. Während Sarajevo immer wieder die Auflösung der Republika Srpska fordert, droht Banja Luka mit einer möglichen Abspaltung von Bosnien. Das nach dem Krieg (1992-1995) nur mit Hilfe internationaler Kräfte mühsam geeinte Land befindet sich alles andere als auf einem direkten Weg nach Europa.

Alle Länder des Westbalkans geben den EU-Beitritt immer als strategisches und wichtigstes Ziel an. Diese Perspektive ist auch der Motor für Reformen in den einzelnen Ländern - und er droht ins Stocken zu geraten, sollte die „Balkan-Müdigkeit” in Europa anhalten.