Neues Steuerabkommen mit Bosnien-Herzegowina

Österreich hat im Dezember 2008 mit Bosnien-Herzegowina ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Mit dem Inkrafttreten rechnen Experten nach den Ratifizierungen in den Parlamenten, frühestens mit dem 1. Jänner 2010. Die österreichische Wirtschaft zählt zu den größten Direktinvestoren in dem Balkanstaat. Im Vergleich mit den anderen Ländern der Region, wie etwa Serbien oder Kroatien, hinkt das Land vor allem wegen der politisch schwierigen Lage hinterher.

Das Abkommen zielt auf eine Vermeidung der doppelten Besteuerung von Einkünften von natürlichen und juristischen Personen der beiden Staaten. Es legt unter anderem fest, welcher Staat für die Einhebung der Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Vermögen oder Einnahmen natürlicher Personen  zuständig ist. Laut dem Abkommen werden Gewinne eines österreichischen Unternehmens mit einer bosnischen Betriebsstätte in Bosnien-Herzegowina besteuert, wenn sie dieser  Betriebsstätte auch zugerechnet werden können. Unter Betriebsstätte versteht das DBA etwa eine Zweigniederlassung, Werk- oder Fabrikationsstätten. Bauausführungen oder Montagen fallen nur dann darunter, wenn sie länger als zwölf Monate dauern.

Aus Österreich flossen im Vorjahr 151 Mio. Euro in das Land, was in etwa auf dem Niveau von 2007 liegt. Insgesamt haben ausländische Direktinvestoren 2008 rund 700 Mio. Euro in die Wirtschaft  des Landes gepumpt, um die Hälfte weniger als im Jahr 2007. Damals wurde allerdings der bosnisch-serbische Telekombetreiber Telekom Srpske um 646 Mio. Euro an die serbische Telekom verkauft. Fast die Hälfte aller Investitionen floss in den Produktionssektor, ein Viertel in den Handel, 13 Prozent in den Dienstleistungssektor.

Ein wirtschaftlicher Impuls wird unter anderem im Autobahnbau gesehen. Der österreichische Baukonzern Strabag hat Ende 2008 einen Bauauftrag im serbischen Teil des Landes mit einer Investitionssumme von rund 2,9 Mrd. fixiert. Vorgesehen ist die Errichtung eines Autobahnnetzes mit einer Gesamtlänge von 397 Kilometern, das der Bau-riese auch 30 Jahre betreiben soll. Mit den Bauarbeiten soll bereits Mitte 2009 begonnen werden.

Im Vorjahr wuchs die bosnische Wirtschaft laut aktuellem Quartalsbericht der italienischen UniCredit Bank für Osteuropa um 5,8 Prozent. Heuer rechnet man mit einer deutlichen Verlangsamung des Zuwachses auf 2,5 Prozent aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise.

Auch mehr als 13 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Krieges (1992-95) ist einer der wichtigsten politischen Streitpunkte im Land die innerstaatliche Struktur. Der derzeitige komplizierte Aufbau wird von vielen Beobachtern als ein Hemmschuh für die politische und wirtschaftliche Entwicklung gesehen.

Im  Wesentlichen ist das Land in zwei Teile gegliedert - sogenannte Entitäten: Die Föderation Bosnien-Herzegowina wird mehrheitlich von Bosniaken und Kroaten bewohnt und erstreckt sich auf 51 Prozent des Landesterritoriums,  während die Republika Srpska mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt wird. Da man sich nach Kriegsende über die nördliche Stadt Brcko nicht einigen konnte, wurde sie als eigener ”Distrikt” definiert, der dem relativ schwach ausgeprägten Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina unterstellt ist.

Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind bei den beiden Entitäten konzentriert, sodass für Reformen auf gesamtstaatlicher Ebene in der Regel Konsens zwischen den beiden Entitäten, aber auch zwischen den drei Volksgruppen des Landes, den Bosniaken, Serben und Kroaten, notwendig ist. Denn die wichtigsten politischen Funktionen werden nach einem nationalen Schlüssel besetzt.

Zitat:
Bosnien und Herzegowina setzt sich aus zwei Teilrepubliken zusammen: der Republika Srpska mit 49 Prozent und der Föderation von Bosnien und Herzegowina mit 51 Prozent des Territoriums. > Aus dem Dayton Vertrag, 1995, Quelle: Wikipedia