Ungarn im Würgegriff der Finanzkrise

Ein internationales Finanzpaket in Höhe von 20 Mrd. Euro, aufgestellt von der EU, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, soll das Investorenvertrauen wieder stärken. Dennoch wird Ungarn in den kommenden Jahren an den Folgen der Finanzkrise leiden. Von der internationalen Finanzspritze erwarten sich Analysten eine positive Wirkung, um die Nerven der Investoren in der gesamten Region zu beruhigen. Die überraschende Höhe der Finanzhilfe von 20 Mrd. Euro - erwartet wurden nur 10 Mrd. Euro - dient als Polster für das ungarische Finanzsystem.

Die ungarische Regierung hat bereits auf die finanzielle Notsituation reagiert und senkt die Staatsausgaben. Im kommenden Jahr werden die Beamten und Staatsangestellten kein 13. Gehalt und die Pensionisten nur einen Teil ihrer 13. Monatspension erhalten. Ein überarbeiteter Budgetentwurf für 2009 sieht darüber hinaus eine zusätzliche Senkung der Ausgaben um 400 Mrd. Forint (1,55 Mrd. Euro) vor. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany schlug die Schaffung eines Stabilisierungsfonds im Umfang von 1.000 Mrd. Forint (3,87 Mrd. Euro) vor. „Über die Finanzkrise sind wir im Wesentlichen hinweg”, sagte er vor kurzem im Budapester Parlament. „Aber wir blicken einer sich hinziehenden Wirtschaftskrise entgegen, für die wir Vorkehrungen treffen müssen”.

Angesichts der weltweiten Finanzkrise verzichtete Budapest allerdings auf eine geplante moderate Steuerreform. Einen bereits im Parlament eingereichten Gesetzesentwurf zog man ersatzlos zurück. Die Steuernovelle hätte den Bürgern und Unternehmen ab 2009 Entlastungen in der Höhe von rund 150 Mrd. Forint (594 Mio. Euro) gebracht. Experten hatten den geplanten Schritt allerdings als ungenügend bezeichnet, um die über hohe Steuern und Abgaben klagende Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Erste Auswirkungen der globalen Finanzkrise sind in der Kfz-, Bau- und Elektronikindustrie sowie im Dienstleistungssektor schon jetzt zu spüren, berichtete die ungarische Arbeitsministerin Erika Szücs. Die Arbeitslosigkeit betrug nach Angaben des Statistischen Zentralamts in Budapest von Juli bis September durchschnittlich 7,7 Prozent.

Dass die internationalen Finanzmarkt-Turbulenzen Ungarn härter getroffen haben als andere Transformationsländer in der Region, geht auf alte Versäumnisse zurück. Der ungarische Staat ist teuer. Trotz hoher Steuern und Abgaben hat er wegen der niedrigen Beschäftigungsquote von 57 Prozent der 15- bis 64-Jährigen zu geringe Einnahmen. Seine Ausgaben finanziert er deshalb auch über Staatsanleihen, die sich zu rund 40 Prozent in ausländischer Hand befinden. Insgesamt beläuft sich die Staatsverschuldung auf 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zwar unternahm die Regierung Gyurcsany in den letzten zwei Jahren ernsthafte Anstrengungen, um das Budgetdefizit von 9,2 Prozent des BIP (2006) auf voraussichtlich 3,4 Prozent in diesem Jahr zu drücken. Erreicht wurde dies allerdings nicht durch Strukturreformen, sondern vor allem durch neue Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Nicht angesprochen werden von der Regierung allerdings die längst notwendig gewordenen Strukturreformen, etwa auf dem Gebiet des Sozialversicherungssystems und der öffentlichen Verwaltung, ohne die laut Experten längerfristig keine wesentliche Erholung der ungarischen Wirtschaft möglich sein wird.

Zitat:
"Über die Finanzkrise sind wir im Wesentlichen hinweg."
Ferenc Gyurcsany, Ungarischer Ministerpräsident