Slowenisches Mautsystem im EU-Visier

Die neue, seit Mitte November im Amt befindliche slowenische Regierung will das gesamte Maut-System des Landes einer Revision unterziehen. Hauptgrund ist der Konflikt mit Brüssel um die Halb- und Ganzjahresvignetten für PKW, die laut Meinung von EU-Behörden eine erhebliche Belastung für Transitreisende bedeuten.

Derzeit gibt es in Slowenien für LKW zwei Möglichkeiten, die Maut zu bezahlen: Entweder direkt bei den Mautstationen oder mittels einer elektronischen Maut-Box. Dieses System soll für LKW spätestens bis August 2009 von der kilometerabhängigen satellitengestützten elektronischen Maut abgelöst werden. Alle anderen Fahrzeuge werden ab Ende 2010 ebenfalls via Satelliten-System ihre Maut bezahlen. Die Maut-Box („ABC-Box”) können alle LKW mit mehr als drei Achsen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen überschreitet, benützen. Die Box kann an den Mautstationen um 53 Euro gekauft werden.

Die EU-Behörden orten im derzeit bestehenden Mautsystem eine Diskriminierung ausländischer Staatsbürger, da Slowenien zunächst bloß eine Halbjahresvignette eingeführt hatte. Damit würden Transitreisende über Gebühr zur Kasse gebeten, wirft Brüssel Slowenien vor. Deshalb wird die Einführung von Vignetten mit kürzerer Gültigkeit gefordert. Weil Ljubljana dieser Forderung bis dato nicht nachgekommen ist, muss das Land bis auf weiteres auf EU-Kredite für den Autobahn-Ausbau in Höhe von 88 Mio. Euro verzichten.

Indessen haben sich die Sorgen, dass die Einnahmen aus dem Vignettenverkauf zur künftigen Autobahnfinanzierung nicht reichen würden, laut Medienberichten bestätigt. Die slowenische Autobahngesellschaft DARS wird mit den Mauteinnahmen die diesjährige Kreditrate noch zahlen können, aber bereits 2009 dürfte das Geld nicht mehr ausreichen. Um ein größeres Defizit zu verhindern, wird bei der Einführung von Kurzzeit-Vignetten der Preis auch für die derzeitigen Halbjahres- und Jahresvignetten steigen müssen. Laut DARS-Berechnungen muss sich der Preis mehr als verdoppeln: Für die Jahresvignette von derzeit 55 auf 110 bis 130 Euro und für die Halbjahresvignette von derzeit 35 auf 70 bis 90 Euro.

Zitat:
"Slowenien behandelt Ausländer nicht ungleich wie seine eigenen Bürger."
Sloweniens Verkehrsministerium zum Vorwurf der EU